Landkreis Leipzig – Moratorium zur Windkraft: Wirkungslos – und doch symbolisch laut
Am 10. September 2025 hat der Kreistag des Landkreises Leipzig auf Antrag der AFD ein Moratorium für Windenergieanlagen beschlossen. Unterstützt von den Freien Wählern, Freien Sachsen und Teilen der CDU dient der Beschluss v.a. als politisches Signal gegen den weiteren Ausbau der Windkraft, da ein solches Moratorium rechtlich keine Wirkung entfalten kann.
Dass politische Debatten und Entscheidungen unseren Alltag sowie unsere Wahrnehmung maßgeblich beeinflussen und lenken, sieht man nicht nur bei politischen Neuerungen auf Bundesebene. Nicht nur der deutsche Bundestag und dessen Forderungen vermitteln einen politischen Tenor, auch die politische Stimme und Stimmung der einzelnen Länder ist ausschlaggebend für unsere alltägliche politische Realität in der Bundesrepublik.
Politik die uns als Gesellschaft tangiert, geschieht in der Regel sogar öfter auf den kleineren Ebenen: Sie ist dann nahbarer und greifbarer. So ist es umso interessanter, aber auch gefährlicher, wenn Symbolpolitik anstelle von Sachpolitik den politischen Diskurs auf Landesebene leitet.
Beispielhaft dafür ist das Moratorium für Windenergieanlagen (WEA) des Kreistages des Landkreises Leipzig vom 10. September 2025.
Dieser stimmte am 10.09.2025 mehrheitlich für eine Beschlussvorlage, welche sich nicht nur von Zukunftstechnologie abwendet, sondern zugleich juristisch (mindestens) auf sehr dünnem Eis bewegt.
Beschlossen wurden konkret zwei Punkte:
- „Der Landkreis Leipzig soll bei künftigen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen (WEA) alle im Rahmen seines Beurteilungs- und Ermessensspielraum bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Genehmigungen zu begrenzen oder zu versagen.
- Der Landkreis Leipzig soll beim Bund auf die im Koalitionsvertrag vom 09.04.2025 verankerte Evaluierung der Flächenziele für 2023 hinwirken. Der Landkreis soll im Rahmen der Änderungen des Landesplanungsgesetzes des Freistaates Sachsen darauf hinwirken, dass die Flächenbeitragswerte dem Windflächenbedarfsgesetz entsprechen und damit der Flächenbeitragswert von 1,3 v.H. im Jahr 2027 beträgt.“ [1]
Auf den ersten Blick klingt das nach einem massiven Eingriff in die Energiewende: Der Landkreis will künftig seine Spielräume bei Genehmigungen von WEA zugunsten einer Ablehnung selbiger nutzen und zugleich vom Bund eine Überprüfung der Flächenziele verlangen. Doch rechtlich bleibt von diesem Beschluss bei genauerer Betrachtung wenig übrig.
Denn die Rechtslage ist eindeutig: Über Genehmigungen von WEA entscheidet nicht die politische Stimmung im Kreistag, sondern das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB) und anderen Fachgesetzen. Hier gilt gebundenes Handeln – wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, muss eine Genehmigung erteilt werden. Ermessens- und Beurteilungsspielräume sind eng begrenzt. Auch die Evaluierung der Flächenziele (Flächenbeitragswerte) ist längst im Bundesrecht verankert: Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet die Länder und den Bund seit 2023 zur regelmäßigen Überprüfung.
Mit anderen Worten: Was der Kreistag fordert, ist bereits geltendes Recht.
Damit ist der Beschluss juristisch zahnlos. Er kann keine einzige Genehmigung stoppen und auch keine Flächenziele verschieben. Bundesrecht bricht Landesrecht – Art. 31 Grundgesetz macht es unmissverständlich. Juristisch betrachtet handelt es sich also um eine Luftnummer.
Warum dann dieser Aufwand? Politisch ist dieser Beschluss ein symbolischer Akt, vor allem ausgehend von der AFD und anderen recht(sextrem)en Kräften: lautstarker Protest gegen die Energiewende – man könnte auch sagen: kindlicher Trotz. Es geht darum, ein Signal zu senden: „Wir sind gegen die Energiewende, wir sind laut, wir sind präsent, wir sind im Widerstand.“
Die Folge: Ein Moratorium ohne rechtliche Verpflichtung, ohne Wirkung. Populismus statt Sachpolitik.
Das Fazit: Der Kreistagsbeschluss zeigt Haltung, aber keine direkte Wirkung. Rechtlich leer, politisch schrill.
Beschlüsse wie das Moratorium des Landkreises Leipzig sind juristisch wirkungslos, politisch jedoch schädlich. Sie verunsichern Investoren, bremsen Projekte und schwächen die Akzeptanz der Energiewende. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) fordert daher, den Fokus auf Sachpolitik, anstatt auf populistischen Beschlüssen zu legen. Es braucht daher: schnellere Genehmigungen, klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine klare politisch verlässliche Rückendeckung für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so können Klimaziele erreicht, Versorgungssicherheit gewährleistet und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Sachsen und ganz Deutschland gestärkt werden.
Für die Zukunft bleibt entscheidend: Nicht laute Schlagzeilen, sondern konsequente Sachpolitik treiben die dringend notwendige Energiewende voran.
