DIHK-Papier „Neue Wege für die Energiewende“ – Stellungnahme

LEE Sachsen Stellungnahme

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat mit dem Papier „Neue Wege für die Energiewende“ eine Reihe von Vorschlägen für kurzfristige Kostenentlastungen und strukturelle Anpassungen vorgelegt. Der DIHK verweist darin auf die hohen Energiepreise und die zunehmende Belastung der Unternehmen durch Regulierung, Bürokratie und Netzkosten. Unter anderem werden gefordert:

• eine sektorübergreifende Planung der Infrastruktur (Strom, Gas, Wasserstoff, CO₂),
• eine Begrenzung der Netzkosten, auch durch Baukostenzuschüsse,
• die Nutzung sämtlicher Dekarbonisierungsoptionen, einschließlich CCS,
• die Vermeidung zusätzlicher Umlagen auf den Strompreis und eine Senkung der Stromsteuer,
• eine Neuaufstellung der Förderung erneuerbarer Energien mit stärkerer Betonung von Betriebskostenförderung und Marktnähe,
• der Abbau von Komplexität und Regulierung auf nationaler wie europäischer Ebene.

Der LEE Sachsen erkennt an, dass viele dieser Punkte in der Sache nachvollziehbar sind: Der Bürokratieabbau, eine verlässliche Netzausbauplanung und die Begrenzung der Netzentgelte sind auch aus Sicht der erneuerbaren Energien dringend erforderlich. Auch die Forderung nach Planungssicherheit und weniger regulatorischen Hemmnissen teilen wir ausdrücklich.

Gleichwohl bleibt ein kritischer Vorbehalt: Das DIHK-Papier vermittelt den Eindruck, dass es weniger um die konsequente Umsetzung der Energiewende geht, sondern darum, die Programmatik der Energiewende grundsätzlich in Frage zu stellen. Anstelle eines klaren Bekenntnisses zum Umbau des Energiesystems werden mitunter Forderungen erhoben, die Gefahr laufen, zentrale Elemente der Transformation abzuschwächen oder zu verzögern.

Für den LEE Sachsen ist entscheidend: Die Energiewende muss beschleunigt und nicht ausgebremst werden. Bürokratieabbau und Kostenbegrenzung sind wichtige Hebel – sie dürfen aber nicht als Argument genutzt werden, um die strategische Ausrichtung auf erneuerbare Energien zu relativieren.

Fazit

Der LEE Sachsen steht für eine sachliche Debatte über Kosten, Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit. Aber klar ist: Die Energiewende ist kein Projekt, das „beendet“ oder relativiert werden darf – sie ist die zentrale Voraussetzung für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.