OVG Bautzen gibt Klage von Juwi statt — Windradbau juristisch frei
LEE SACHSEN AD HOC
OVG Bautzen gibt Klage von Juwi statt — Windradbau juristisch frei
Richter erlauben drei 244 Meter hohe Windräder in Leukersdorf
Im Ortsteil Leukersdorf am Schneckenberg wurde der Bau dreier 244 Meter hoher Windräder genehmigt.
Ein seit drei Jahre laufendes Genehmigungsverfahren wurde damit beendet und die Baumaßnahmen der Windräder können im Laufe der nächsten zwei Jahre aufgenommen werden.
Das OVG Bautzen stimmte der Klage von Juwi zu, dass die Gemeinde durch eine Veränderungssperre am geplanten Standort eine Verhinderungsplanung vornahm, diese aber nicht verhältnismäßig ist (ein 160 Hektar Gebiet im Verhältnis zu drei Windkrafträdern).
Somit ist der Bau der Windräder juristisch frei, die Gemeinde Jahnsdorf will sich nun mit Juwi arrangieren.
Während das Urteil selbstverständlich erfreulich ist (und hoffentlich insbesondere in Sachsen oft angetroffenen Verhinderungsplanungen einiger Kommunen endlich einen Riegel vorschiebt), zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass der Ausbau in Sachsen fast nur mit gerichtlicher Hilfe voranschreiten kann.
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Wie die von der Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode angekündigten 170 Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislatur erreicht werden sollen, steht in den Sternen.
Hier muss die Landesregierung dringend umsteuern und die Blockadehaltung bezüglich Windenergie endlich aufgeben.
Quelle
