Mecklenburg-Vorpommern geht voran – kurze Fristen für Behörden sollen Solarausbau beschleunigen
Mecklenburg-Vorpommern geht voran – kurze Fristen für Behörden sollen Solarausbau beschleunigen
Ein Modell für Sachsen?
Der LEE Sachsen e. V. sagt ganz klar: Ja!
Mecklenburg-Vorpommern hat erkannt: Der Ausbau der Erneuerbaren krankt nicht nur an mangelnder Fläche – auch bei der Umsetzung im Sinne der Genehmigungserteilung hapert es. Aus diesem Grund sollen straffe Fristen eingeführt werden, die eine gesetzliche Fiktion zugunsten des Vorhabens auslösen sollen. Äußert sich eine Behörde nicht, gilt dies als Zustimmung.
An dieser Vorgehensweise könnte sich Sachsen ein Beispiel nehmen.
Klar ist: Der Ausbau der Erneuerbaren kann nur gelingen, wenn auch die Behörden schnell und zuverlässig ihre Arbeit tun. Nicht selten hängt ein Projekt vom Gutdünken eine:r Sachbearbeiter:in in nachgeordneten Behörden ab. Dort kann ein Projekt dann gerne mal ein paar Wochen liegen.
Um dies zu verhindern, kennt der Gesetzgeber schon lange das Institut der Zustimmungsfiktion – sei es im Baurecht, im Luftverkehrsrecht oder in anderen Rechtsbereichen. Dieses Rechtsinstitut konsequent auf alle Entscheidungen zu übertragen, die den Ausbau der Erneuerbaren betreffen, ist nur logisch – und dringend notwendig.
Denn während die sächsische Landesspitze von einem Frieden mit Putin und billigen Gaslieferungen träumt, sind die sächsischen Unternehmen schon weiter: Beispielsweise im Landkreis Meißen formiert sich die energieintensive Industrie auf breiter Front, um sowohl bei den Kommunen als auch bei den Landkreisen und der Staatsregierung klar zu machen: Wir brauchen Erneuerbare, flächendeckend, jetzt.
Anderenfalls droht Sachsen, ins Hintertreffen zu geraten.
Dabei hat Sachsen den zügigen Ausbau selbst in der Hand. Die verschiedenen Stellschrauben sind bekannt und werden sowohl vom LEE Sachsen e. V. als auch von anderen Verbänden und Akteuren regelmäßig benannt. Es fehlen Flächen, es fehlt an ausreichend Personal in den Behörden, es fehlt mitunter auch am Willen. Gesetzliche Fristen können dabei helfen, zügig Klarheit in die Genehmigungsverfahren zu bringen.
Das System funktioniert dabei nicht nur für Photovoltaik: Die sächsische Regierung hat es in der Hand, in den Landesgesetzen (bspw. auch Raumordnung und Denkmalschutz) dafür zu sorgen, dass die Behörden mittels Fiktionen zu zügigem Arbeiten angehalten sind. Allerdings: Für eine ausreichende Personaldecke und entsprechendes Fachwissen muss der Freistaat dann auch sorgen.
Sonst wird es mit dem Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen nichts. Und ohne Erneuerbare wird sich auch die Industrie nach neuen Standorten umschauen.
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