Limbach-Oberfrohnas Entscheidungen gegen erneuerbare Energien: Steckt dahinter Kalkül?
Ein Solarpark wird verhindert. Kurz darauf veröffentlicht die Stadt einen Kriterienkatalog für ähnliche Vorhaben. Das soll es nun auch für Windkraftanlagen geben. Könnte das Limbach zukünftig schaden?
Limbach-Oberfrohna.
Ein Bündnis großer Unternehmen in Sachsen hatte die Landesregierung zuletzt aufgerufen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Unter ihnen Siemens und der Spülmittelhersteller Fit. Mehr nachhaltige Energien seien notwendig, damit Sachsen wettbewerbsfähig bleibt, heißt es in dem Appell. Dass die Verfügbarkeit von grüner Energie wirtschaftlich entscheidend sein kann, zeigt auch die VW-Krise. Dem VW-Werk in Zwickau droht die Schließung. Wie der „Spiegel“ berichtete, könnte es zu einem Zweikampf um den Erhalt mit dem Werk in Emden kommen. Für den Erhalt der Emdener Fabrik spricht laut dem Magazin auch, dass sie mit günstigem grünen Strom aus Windparks versorgt wird.
Sollten sächsische Kommunen also den Ausbau nachhaltiger Energien forcieren, um als Wirtschaftsstandorte attraktiv zu bleiben? Nicht zuletzt auch, um Einnahmen für die klammen Stadtkassen zu generieren? In Limbach-Oberfrohna scheint man einen gegenteiligen Kurs einschlagen zu wollen. Zumindest kann dieser Eindruck entstehen, wenn man sich einige Entscheidungen des Stadtrates anschaut.
In der jüngsten Sitzung des Gremiums forderten die Freien Wähler die Verwaltung auf, ein Konzept für den Bau von Windkraftanlagen vorzulegen. „Darin soll transparent gemacht werden, wie man mit Windenergie umgehen wird, welche Bauanträge die Stadt annimmt und welche nicht“, forderte Fraktionsvorsitzende Kati Vogel. Damit wolle sie verhindern, „dass nochmal so ein Durcheinander wie bei dem geplanten Solarpark in Rußdorf entsteht“, so Vogel.
Zweijährige Planungen laufen ins Leere
Im September hatte sich der neu gewählte Stadtrat entschieden, die Pläne für den Solarpark zu vereiteln. Die vorausgegangenen zweijährigen Planungen mit dem Investor wurden hinfällig. Dieser wollte auf einer Fläche von knapp drei Hektar bis zu vier Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr produzieren. Seit Mai 2022 leitete der Stadtrat alle notwendigen Schritte in die Wege. Noch im Januar 2024 fanden Planungsgespräche zwischen Investor, Bauamt und Bürgermeister Robert Volkmann statt. Alles umsonst. Den Solarpark in Rußdorf wird es nicht geben.
Oberbürgermeister Gerd Härtig sagt rückblickend, er sei von Beginn an nicht von dem Projekt begeistert gewesen. „Man kann nicht sagen, man braucht die Landwirtschaft und dann pflastert man für ein paar Kilowattstunden entsprechende Flächen zu“, so Härtig. In den ersten Beschlüssen des Stadtrates klang das anders. Darin heißt es, der Solarpark trage zum Ziel bei, „Flächen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zur Sicherung des Energiebedarf“ zu entwickeln. Jetzt allerdings beruft sich Härtig auf Einwände von Behörden und Planungsverbänden gegen das Vorhaben. Ein Großteil dieser ergab sich daraus, dass die Fläche als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen ist. Ein Umweltbericht, den die Stadt Anfang des Jahres in Auftrag gegeben hatte, zeigt allerdings, dass die Einwände vom Investor hätten ausgeräumt werden können. Auch eine Änderung im Flächennutzungsplan hätte einen Großteil der Einwände aufgehoben.
Kriterienkatalog als bürokratisches Hindernis?
Dieser Änderung stimmte der Stadtrat im Mai 2024 allerdings nicht zu – der Anfang vom Ende des Solarparks. Stattdessen hat die Stadt im Juni einen Kriterienkatalog mit über 20 Punkten entwickelt, zu denen zukünftige Investoren für PV-Anlagen vor Planungsbeginn Stellung beziehen müssen. Der Katalog könnte auch als weiteres bürokratisches Hindernis für Investoren gelesen werden. Scheinbar mit Erfolg: Aktuell sind in der Stadt keine weiteren Solarparks in Planung, so die Stadtsprecherin. Die AfD-Fraktion gibt offen zu, dass die notwendige Flächenänderung „eine zweite Chance bot, das Projekt zu verhindern“, so Vorsitzender Uwe Müller. Auch jedes Windrad will die AfD ablehnen. Zustimmung gab es von FDP-Stadtrat Andreas Barth, der die Stadt zuletzt ermahnte, genauer auf Einnahmen und Ausgaben zu schauen. Der Solarpark hätte der Kommune laut Härtig jährlich 10.000 Euro eingebracht. „Diese halte ich für verzichtbar“, so der Oberbürgermeister. 2025 fehlen der Stadt neun Millionen Euro im Haushalt.
Von Julia Grunwald
