Was macht eigentlich das Thema “Maßnahmenplan zum EKP 2021” in Sachsen, Frau Jaskulla?

LEE SACHSEN FRAGT

Was macht eigentlich das Thema “Maßnahmenplan zum EKP 2021” in Sachsen, Frau Jaskulla?

Die Umsetzung der Energiewende, das Einhalten der Pariser Klimaschutzziele sowie die Pflicht zur Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung sind untrennbar mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, und den daraus entstehenden Möglichkeiten verbunden. Neben der Ampelkoalition fällt nun den Ländern die Aufgabe der Impulsgebung, Förderung und Wegbereitung dieser großen Aufgabe zu. Dabei hat die Branche längst an Fahrt aufgenommen. Die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen überschlagen sich. Wie ist die sächsische Landesregierung darauf vorbereitet und wie ist das EKP 2021 unter den Gesichtspunkten der neusten Entwicklungen zu beurteilen?

Im Jahr 2019 bildete Sachsen bei der Sechsten Vergleichsstudie zu Anstrengungen und Erfolgen der Bundesländer bei der Nutzung einen der letzten Plätze. Auch 2020 lag Sachsen beim Zubau von Erneuerbaren Energien im hinteren Mittelfeld. Dies soll sich nun mit Hilfe des derzeit aktuellen Energie- und Klimaschutzprogrammes Sachsen 2021 (EKP 2021), für das bis Mitte dieses Jahres ein Maßnahmenplan vom SMEKUL vorgestellt werden soll, ändern.

Fassen wir zunächst kurz zusammen: Bis zum Jahr 2030 setzt sich das EKP 2021 ein Ausbauziel von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung Erneuerbare Energien. Das Zubau-Zwischenziel bis 2024 beträgt 4 TWh, wobei der Großteil durch Windenergie gewonnen werden soll, ausgehend von 2019 knapp über 2.000 GWh/a auf 4.300 GWh/a. Das Zwischenziel für die Photovoltaik beträgt 3.980 GWh/a. ausgehend von 1.933 GWh/a 2019.

Wie sollen die Zwischenziele innerhalb von nunmehr 2 verbleibenden Jahren erreicht werden (insbesondere vor dem Hintergrund des stagnierenden Windkraftausbaus)?

Was benötigt die Photovoltaik-Branche vom Land Sachsen?

Aus meiner Praxiserfahrung kann ich sagen, dass die Veröffentlichung eines Maßnahmenpakets einen längeren Zeitraum zur wirkungsvollen und erfolgreichen Entfaltung als zwei Jahre benötigt, vor allem, da sich die Planungsverfahren von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zunehmend komplexer und zeitraubender gestalten.

Nach zwei Jahren unter Grüner Leitung von Wolfram Günther hat Sachsen zur Unterstützung des Ausbaus von Photovoltaik-Freiflächenanlagen bislang nur eine Verordnung über Gebote für Solarparks in benachteiligten Gebieten erlassen. Ein Instrument, welches Bayern als Vorreiter bereits 2017 auf den Weg brachte. Dieses Instrument scheint mittlerweile „zum guten Ton“ zu gehören, ein Feigenblatt für die Erneuerbaren Energien.

In einer Zeit, in der wir uns bei der Planung nur noch marginal aus Finanzierungsgründen mit der EEG-Kulisse beschäftigen und Themen, wie börslicher Stromhandel, Direct und Virtual Power Purchase Agreements mittlerweile nicht mehr nur graue Theorie sind, wirkt diese Verordnung wie ein schwacher Versuch. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die in Sachsen ausgewiesenen Benachteiligten Gebiete für Solaranlagen bei genauerem Hinsehen nicht das Potenzial entfalten können, welches sie auf den ersten Blick zu haben scheinen: Ein nicht unerheblicher Gebietsanteil deckt sich mit Schutzgebietskulissen aus dem Naturschutz, wie Landschaftsschutz- oder Natura 2000-Gebiete. Ob die gewünschte Wirkung dieser Verordnung eintreten wird, bleibt also abzuwarten.

Weitere Instrumentarien, wie Novellierung der SächsBO und der Artenschutzleitfaden richten sich an die Windenergie und die Aufdach-PV (dazu in einem weiteren Newsletter). Es handelt sich dabei um Maßnahmen, die beim LEE Sachsen e. V. teils begrüßt werden (Reduzierung der Abstände zu Nachbardächern bei PV-Anlagen auf Reihenhäusern), teils abgelehnt werden (1.000 m-Regelung für Windenergieanlagen). Photovoltaik-Freiflächenanlagen bei der Harmonisierung von Planungshemmnissen aus dem Blick zu verlieren, wird sich sehr wahrscheinlich negativ auf das Erreichen der Ausbauziele auswirken.

Mein Eindruck aus der täglichen Arbeit ist derzeit diametral zur Handlungsfähigkeit oder-willigkeit des SMEKUL bzw. der Landesregierung. Wir erleben, dass Wirtschaftsförderungen, Kommunen und energieintensive Wirtschaftsakteure das Ruder selbst in die Hand nehmen.

Sachsen ist ein starker, wachsender Wirtschaftsstandort mit viel Potenzial: Ob nun rund um die Ballungsbiete Dresden, Chemnitz und Leipzig oder der Industriebogen im Landkreis Meißen und die Kohleregion Lausitz. Überall hat die Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkannt, die Kommunen haben Energieversorgung und -infrastruktur als Standortfaktoren der Zukunft identifiziert. Vorausschauende Kommunen begreifen sich als Vermittler, die Wirtschaft und Energie zusammenbringen und dadurch langfristig Wirtschafts- und Industriestandorte wie auch Arbeitsplätze sichern können. Die Kopplung nachhaltiger Energieerzeugung mit der Wirtschaft ist bereits in vollem Gange, ob es um Batteriespeicher oder die Schaffung von Voraussetzungen zu einem Umstieg auf die Nutzung von grünem Wasserstoff geht. Dieser Wandel ist unumkehrbar begonnen.

Was fordern wir vom Land Sachsen für die Photovoltaik-Freiflächenanlagen?

Wir brauchen Impulse des Handelns vom Land und die Schaffung der für den Wandel notwendigen Rahmenbedingungen: Einsatz beim Bund und im Land für die Beseitigung von Planungshemmnissen, Harmonisierung widersprüchlich wirkender Planungsziele der Raumordnung (Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Naturschutz/Biodiversität) sowie Sicherstellung von Netzausbau/-optimierung im Bereich Strom wie auch für die notwendigen Transformationen im Wasserstoffbereich.

Quellen

DIW Wochenbericht Nr. 48/2019, https://www.diw.de/de/diw_01.c.698980.de/publikationen/wochenberichte/2019_48_3/sechster_bundeslaendervergleich_erneuerbare_energien__schleswig-holstein_und_baden-_wuerttemberg_an_der_spitze.html, aufgerufen am 05.04.2022

Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021, SMEKUL, 2021

Statista, 2022, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/250881/umfrage/installierte-photovoltaikleistung-nach-bundesland/, aufgerufen am 05.04.2022

Energie Sachsen, benachteiligte Gebiete: Photovoltaik-Freiflächenverordnung – PVFVO, SMEKUL, 02.09.2021, https://www.energie.sachsen.de/photovoltaik-4193.html#collapse-content-4609, aufgerufen am 05.04.2022

RAPIS Umwelt, Übersicht Schutzgebiete, https://rapis.ipm-gis.de/client/?app=umwelt, aufgerufen am 05.04.2022

Julia Jaskulla

LEE Sachsen, Freiflächenphotovoltaik

Mehr Informationen: FB Photovoltaik